Gesellschaft

Der tägliche Wahnsinn: Das Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Der tägliche Wahnsinn:  Das Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässigQuelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Friedel
  • 26.06.2025 10:10 Uhr

    10:10 Uhr

    Das Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig

    Alt-Berliner, dies bedeutet, wohnhaft in der Hauptstadt seit mehr als 35 Jahren, erleben das Gefühl des dauergestressten Daseins. Bezogen auf die permanenten Forderungen und Herausforderungen seitens der Senatspolitik und dem aggressiven Agieren von Neu-Berlinern mit "tollen", vermeintlichen zeitgemäßen Ideen.

    Der RBB berichtet zum jüngsten Anschlag auf den berufstätigen Normalbürger, der Existenz und Förderung lebensferner Initiativen:

    "So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht."

    Die Berliner Zeitung zeigt sich schon einmal begeistert:

    "Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig. Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden."

    Laut dem Autor der Berliner Zeitung ist das Urteil "eine Entscheidung, die Rechts- und Verkehrsgeschichte schreiben könnte". Es sei aber auch "ein Urteil, das schon jetzt zu heftigen Diskussionen führt".

    Weil die Initiatoren aus der Generation Homeoffice leider etwas sehr lebensfern ihre Wunschwelt ausleben und umgesetzt wissen möchten (?):

    "Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein."

    Sehr freundlich, aber sehr kurz gedacht:

    "Ausnahmen von dem weitgehenden Autoverbot soll es demnach für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch für Busse."

    Das Drama in mehreren Kapiteln ist dabei noch nicht final:

    "Die Initiative braucht nun rund 170.000 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten müssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gesammelt werden."

    Die Initiatoren hatten zuvor im Sommer 2021 laut RBB "mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt". Nötig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 gültige Stimmen. Der Senat ließ dann vorerst ein Gericht über die Initiative entscheiden.

    Die Fortsetzung folgt...

  • 14.06.2025 08:30 Uhr

    08:30 Uhr

    CDUler fordert "Iron Dome" für die Hauptstadt – wegen Russland

    Die Hauptstadtpresse ist beeindruckt und widmet sich dem CDU-Landespolitiker Dirk Stettner, seit 2023 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Berliner Senat. Aktuelle Schlagzeilen zu seiner Person lauten:

    • B.Z.: Wie in Israel – Spektakulärer Plan! CDU will Raketen-Schutzschild Iron Dome für Berlin
    • Berliner Tagesspiegel: Zum Schutz Berlins vor Luftangriffen
    • T-Online: Israel wehrt Raketenangriffe etwa militanter Palästinenser oder aus dem Iran mit Hilfe des Systems Iron Dome ab. Braucht auch Berlin eine solche 'Eisenkuppel'?

    Welche Gründe für die Forderung finden sich in der Gedankenwelt des Herrn Stettner. Die Berliner Zeitung klärt auf:

    "In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich Stettner für die Hauptstadt ein Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild Israels vorstellen kann. 'Wir müssen in den Schutz und die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner investieren angesichts russischer Aggressionen', sagte er. 'Der israelische Schutzschirm Iron Dome wäre eine Möglichkeit.' Berlin werde darüber mit dem Bund reden müssen."

    T-Online wusste noch zu berichten:

    "Ein Anlass könnten die Verhandlungen über einen neuen sogenannten Hauptstadtvertrag sein. Dieser Vertrag zwischen dem Bund und Berlin regelt die Finanzierung hauptstadtbedingter Aufgaben in der Stadt, etwa in der Kultur, aber auch im Bereich Sicherheit. Die laufende Vereinbarung läuft nach zehn Jahren Ende 2027 aus und muss also demnächst neu verhandelt werden."

    Der Tagesspiegel ergänzt den CDU-Politiker zitierend:

    "Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner, der Schutz der deutschen Hauptstadt ist einfach originäre Aufgabe des Staates und damit Deutschlands, angesichts der Bedrohungslage in der Welt und der konkreten Bedrohungslage durch Russland."

    Herr Stettner wollte deswegen auf Steuerzahlerkosten auch mal in Tel Aviv vorbeischauen, um sich "zu informieren". Aus aktuellem Anlass fällt die Bildungsreise jedoch leider aus. Dazu heißt es:

    "Die endgültige Entscheidung fiel am Freitagnachmittag. In Reaktion auf einen israelischen Angriff auf den Iran und die Reaktionen von dort hatte Israel weltweit seine Botschaften geschlossen. Auch die in Berlin. In Israel selbst wurde der zivile Luftraum geschlossen. Am Flughafen BER wurden die Flüge nach Tel Aviv am Freitag und am Sonnabend gestrichen."

  • 13.06.2025 15:33 Uhr

    15:33 Uhr

    "Scheiß Bomber weg" – Linken-Chef freut sich über "geniale" Operation Spinnennetz

    Die Partei Die Linke präsentiert sich schon lange nicht mehr als 5. Kolonne Moskaus, eher als dienliches Büttel in der Gruppe der Ukraine-Versteher im Regierungsviertel. Als aktueller Beweis dient der Auftritt des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken in der ZDF-Plauderrunde mit Markus Lanz.

    Angesprochen auf das jüngste Ereignis der sogenannten "Operation Spinnennetz" seitens der ukrainischen Armee, mit freundlicher Unterstützung der US-Armee auf deutschem Boden #Drohnen-Koordinaten, gab van Aken den Zuschauern eindeutig zu verstehen – nach der Spitzenfrage des Moderators:

    Lanz: Was ist das für sie? Ist das eine geniale Operation oder ist das die Provokation vom armen Putin?

    Van Aken: Na, es ist eine geniale Operation. Also, ich bin gegen diesen ganzen Militärkram, aber […] Ich find’s super, also, da ist auch kein Mensch zu Schaden gekommen und die Scheiß-Bomber sind weg."

    Van Akens Ex-Parteikollegin Wagenknecht kommentierte auf X zu der ehrlichen Wahrnehmung des aufrechten Genossen:

    "Mit Verlaub: Wie dämlich kann man sein? Ein Angriff auf die strategische Bomberflotte einer Atommacht ist keine 'Abrüstung', sondern ein Spiel mit dem Feuer, das eine enorme Eskalation zur Folge haben könnte. Einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg kommen wir so ganz sicher nicht näher. Aber Letzteres ist dem Sanktionsfanatiker vermutlich ohnehin egal."

  • 12.06.2025 10:38 Uhr

    10:38 Uhr

    Klimaschutz: Berlin holzt den Grunewald ab – für eingeforderte Windräder

    In den grauen, tristen Tagen des alten West-Berlins, der "Mauerstadt", erschallte im Jahr 1979 aus den heruntergekommenen Häusern der Punk-Klassiker der Band S.Y.P.H.: "Zurück zum Beton". Rund 45 Jahre später möchte der Berliner Senat anscheinend das Lied zur inoffiziellen Hymne erklären. So lauten Schlagzeiten der Hauptstadtpresse:

    • B.Z.: Berliner Senat will unseren Grunewald abholzen
    • Berliner Morgenpost: Windräder im Grunewald? Standortwahl stößt auf heftige Kritik
    • RBB: Acht mögliche Standorte – Bürgerbeteiligung zu Windräder-Gebieten in Berlin startet

    Ein Bild-Artikel erklärt zu der klimapolitischen Attacke auf die grüne Stadtoase:

    "Der Grunewald ist die grüne Lunge Berlins. Seine 45 Millionen Quadratmeter produzieren jährlich bis zu 135.000 Tonnen Sauerstoff. Unzählige Pflanzen und Tiere haben hier ihren Lebensraum. Biotope sollen nun sterben – ausgerechnet für den Klimaschutz."

    Der RBB berichtet zu den Hintergründen der vermeintlichen Notwendigkeit:

    "Nach der Ausweisung von acht Standorten, an denen künftig in Berlin Windräder stehen könnten, ruft die Senatsverwaltung für Stadtplanung, Bauen und Wohnen ab Dienstag zu einer 'frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung' bei dem Prozess auf. Viele Gebiete würden aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Natur- und Artenschutzes ausscheiden, teilte Bausenator Christian Gaebler (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Dazu müssten Restriktionen der Luftfahrt, Verbotszonen an Autobahnen und Bundesfernstraßen bis hin zu Bedingungen des Unesco-Welterbes beachtet werden."

    Die Ursprünge des politischen eingeforderten Kamikazeplans lauten:

    "Um die Klimaschutzziele zu erreichen, beschloss die Ampel-Regierung 2022, dass 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Berlin wurde verpflichtet, bis Ende 2027 einen Anteil von 0,25 und bis Ende 2032 einen Anteil von insgesamt 0,5 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen (etwa 446 Hektar)."

    Eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung Berlins erklärte der Bild-Redaktion:

    "Aufgrund der stadt- und landschaftsräumlichen Situation in Berlin gibt es keine völlig konfliktfreien Flächen, die für Windenergie ausgewiesen werden können. Ein vollständiger Ausschluss aller Waldflächen in Berlin würde jedoch zum Nicht-Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Flächenbeitragswertes führen."

    Im gewohnten Bild-Empörungsduktus erfährt der Leser die Folgen für die Bürger und die Natur, samt Größenordnung:

    "Todesurteil für drei Gebiete im Grunewald (Steglitz-Zehlendorf) mit insgesamt 72 Hektar Größe (100 Fußballfelder)! Dort sollen die Windräder nahe der Avus mitten im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt werden! Inmitten von EU-Vogelschutzgebieten! Gesäumt von sieben Naturschutzgebieten."

  • 11.06.2025 13:39 Uhr

    13:39 Uhr

    Lanz und Theveßen sind sich einig: In LA – alles soweit okay

    ARD und ZDF galten nachweislich als mediale Unterstützer der demokratischen US-Wahlkampfkandidatin Kamala Harris. Beide Sender zeigen sich nun "erfreut" über die Bilder aus dem demokratisch regierten Kalifornien, in diesem Fall den eskalierenden Protesten in Los Angeles. Die Demonstrationen richten sich vordergründig gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. 

    ZDF-Plaudermoderator Markus Lanz erklärte seinen Gästen und Zuschauern dazu am 10. Juni:

    "Gleich zu Beginn sind wir verbunden mit Elmar Theveßen in Washington […] Ich bin wahnsinnig gespannt auf deine Einordnung der Ereignisse in Los Angeles. Ich habe am Wochenende immer wieder diese Bilder gesehen und es konnte der Eindruck entstehen, Los Angeles brennt. Inwieweit ist sozusagen eine gewisse mediale Verdichtung an dem Punkt ein Problem und was passiert da tatsächlich?"

    Zu Wort kommt unmittelbar Elmar Theveßen, jener ZDF-US-Spitzenanalyst, der den GEZ-Kritikern mit seiner Aussage, Joe Biden sei körperlich sowie "geistig topfit", noch bestens in Erinnerung ist.

    Theveßen erläutert mit bekannter und gefürchteter Inbrunst der Überzeugung:

    "Ja, wir sehen ja das schöne Bild da hinter dir [mehrere brennende Autos und maskierte Protestler], was den Eindruck erweckt, als wäre da Bürgerkriegsgebiet. Aber Fakt ist, und wir haben ein eigenes Team vor Ort, die berichten uns, dass tatsächlich sich das hochgeschaukelt hat."

    Demonstranten hätten die Polizei: "ich sag mal [mit Steinen von einer Brücke] beworfen", daher "ein Stück weit attackiert". Und sonst so? Theveßen führt weiter aus:

    "Es haben ein paar Autos gebrannt. Jawoll und vor allem Polizeiautos, auch Waymos, also diese selbstfahrenden Autos von Google […] aber bottom line ist, weil Los Angeles weit davon entfernt ist, in Chaos und Chaos zu versinken […] Also, diese Bilder, die wir gerade gesehen haben, rekrutieren auch friedliche Proteste, die in Los Angeles stattgefunden haben."

    Moderator Lanz springt seinem Kollegen dann hilfreich an die Seite und fragt:

    "Ich meine, Los Angeles, nach jedem wichtigeren Spiel im Bereich Football oder Baseball, oder was auch immer, geht’s doch auch so ähnlich zu, oder?"

    Theveßen erwidert dankbar:

    "Muss man klar sagen, also hier wird auch gefrotzelt, dass teilweise in republikanischen Bundesstaaten, in Städten, in denen das Heimatteam verliert, dann regelmäßig Autos in Flammen gesteckt und Scheiben eingeschlagen werden. Das gibt es leider immer mal wieder […]"

    Der ARD-Moderator Georg Restle (WDR) kommentierte zu den teils gewalttätigen Auseinandersetzungen und eingeleiteten Maßnahmen des US-Präsidenten:

    "Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt."

  • 9.06.2025 12:46 Uhr

    12:46 Uhr

    Wegen "Klima": Linken-Chef fordert verringerte Arbeitszeit bei Hitze

    Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken fordert in einem "Aktionspapier" ab einer Temperatur von 26 Grad Celsius die Reduzierung der Arbeitszeit um ein Viertel. Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Bis zum Juli seien Sofortmaßnahmen umzusetzen.

    Die Arbeitsstättenverordnung müsse demnach verschärft werden: Bei Temperaturen oberhalb von 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz soll es 10 Minuten zusätzliche Pause pro Stunde geben, das Recht auf ausreichend Wasser und Sonnenschutz sowie das Recht auf Homeoffice und eine um 25 Prozent verkürzte Vollzeit.

    Zudem fordert der Linken-Vorsitzende kostenlose Sonnencremespender an Stränden und mehr Wasserspender in Städten. Gegenüber dem RND sagte der NATO-Versteher:

    "Die Klimakrise ist längst auch eine soziale Krise – wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, bezahlt oft mit der eigenen Gesundheit [...] Ich denke, es gibt niemanden, der bei 30 Grad und mehr im Büro konzentriert und effektiv arbeiten kann. Die Hitze und Sonne belasten die Leistungsfähigkeit und den Körper! Dies kann zu gesundheitlichen Problemen führen. Das gilt für das Arbeiten im Büro oder für die schwer körperliche Arbeit auf der Straße."

  • 7.06.2025 15:40 Uhr

    15:40 Uhr

    Klientelpolitik: SPD-Queer-Beauftragte fordert Grundgesetzänderung

    Die 31-jährige sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch ist amtierende "Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt". Der Spiegel-Redaktion erzählte die sogenannte Queer-Beauftragte (Bezahlschranke), dass sie sich "verhältnismäßig spät, mit Mitte zwanzig, geoutet" habe.

    Ambitioniert stellt Koch in dem Interview ihr "wichtigstes politisches Ziel" vor und führt aus:

    "Die Rechte queerer Menschen sollen über Artikel drei ins Grundgesetz aufgenommen werden. Queere Personen werden immer mehr angefeindet, und wir sehen in Ländern wie den USA, wie schnell ihre Rechte auch wieder eingeschränkt werden können. Wir müssen sie durch das Grundgesetz schützen können. Und queere Familien müssen endlich gleichgestellt werden, indem das Abstammungsrecht reformiert wird, sodass auch zwei Mütter bei der Geburt eines Kindes rechtlich als Eltern anerkannt werden."

    Zur Erinnerung: Artikel 3 des Grundgesetzes stellt bereits in seiner derzeitigen Fassung klar:

    • Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    • Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    • Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Der Klientelpolitikerin reicht das aber noch nicht. In Bezug auf die Kontroversen um das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz für trans*-, inter*- und nichtbinäre Personen" erklärt Koch:

    "Das Problem ist nicht das Gesetz, sondern diejenigen, die mit Desinformationskampagnen versuchen, die Queer-Community zu diskreditieren. Ich will lieber darauf schauen, wie vielen Menschen jetzt geholfen ist, weil sie endlich ihren Geschlechtseintrag ohne unangenehme Fragen und lange Prozedere verändern können. Das Gesetz wird jetzt aber ohnehin evaluiert, da möchte ich nicht vorweggreifen."

    Die Spät-Queere hat dabei karrierebedingt Glück mit ihrer neuen Funktion der zweiten "Queer-Beauftragten" einer Bundesregierung (RT DE berichtete). Karin Prien, CDU-Familienministerin, tönte nämlich noch im Februar dieses Jahres in "queerfeindlichem" Duktus:

    "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

    Die AfD "wollte zuletzt mit einem Antrag das Amt des Queer-Beauftragten abschaffen", so der Spiegel. Darauf erwidert Koch in einer Mitteilung:

    "Ich habe Respekt vor dem Amt, aber ich habe keine Angst. Ich rechne erst mal mit Rückhalt aus anderen Fraktionen, aus der Regierung und der Öffentlichkeit. Sollten Drohungen bei mir ankommen, werde ich den Weg des Rechtsstaats gehen."

    Vollkommen nebensächlich: "Hasskommentare", "Straftaten und Anfeindungen" sowie "regelmäßige Übergriffe und Störaktionen auf Christopher Street Days" erfolgen laut der Spiegel-Redaktion und der Queer-Beauftragten nur durch "Rechte" und "junge Neonazi-Gruppen".

  • 6.06.2025 13:00 Uhr

    13:00 Uhr

    Auch das noch – Lauterbach wird WHO-Klimaexperte

    Nein, das mehr als fragliche, nachweislich auf Lügen basierende Agieren des Karl Lauterbach in den dunklen Jahren der Corona-Krise stoppt auch weiterhin nicht den weiteren Berufswerdegang des Lobbyisten und eiskalten Karrieristen. Zumindest in den Hinterräumen der Bundespolitik wollte man den skrupellosen SPD-Politiker nicht mehr in verantwortlicher Position wissen.

    Seine neue Funktion fand sich final arg degradiert im Ausschuss für Raumfahrt (RT DE berichtete). Rein mutmaßend reichte dieser Job dem geltungsbedürftigen "Mahner der Nation" jedoch nicht. Wozu existieren sehr gute – in der Corona-Krise gepflegte – Kontakte nach Genf, wo sich der Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) samt Duzkumpel Tedros Adhanom Ghebreyesus findet. So verkündet Lauterbach am 6. Mai via X-Beitrag:

    "Neben meiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender für Forschung und Technologie im Bundestag werde ich in der WHO unentgeltlich in der Kommission für Klima und Gesundheit mitarbeiten. Ziel: die gesundheitlichen Risiken des Klimawandels besser zu kontrollieren."

    Gesundheit, Weltraumforschung und nun das Klima. Die Allzweckwaffe jeweiliger Lobbyverbände darf also wieder mahnen und warnen, bis der Arzt kommt oder wie der Spiegel gewohnt dienlich zur Personalie berichtet:

    "Weltweit gehe 'das Interesse an dem Thema zurück, obwohl die tatsächliche Lage immer schlimmer wird', sagte der ehemalige Gesundheitsminister dem Spiegel. 'Erst wenn die Menschen die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit, auch die eigene Gesundheit verstehen, wird sich das ändern'."

    Der frisch gekürte WHO-Klimaexperte war sich laut Artikel der Süddeutschen Zeitung bereits im November 2022 absolut sicher:

    "Die Klimakatastrophe ist die Mutter aller Probleme, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Und nennt Tipps als Beitrag zum Klimaschutz – er wirbt für Fleischverzicht und Radfahren."

    Die gute Nachricht des Jahres 2023 lautete:

    "Lauterbach will Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren"

    Im Februar 2024 dann via X die schockierende Warnung an die Bürger:

    "Beunruhigende Studie zum AMOC System, Kreislauf zwischen warmen und kälterem Meerwasser von Süden nach Norden. Europa könnte bis 30 Grad kälter werden, Süden extrem heiß."

    Im Juli 2024 lautete die Willkür-Prognose:

    "Der Gesundheitsminister warnt davor, dass Zehntausende Menschen in den USA aufgrund einer Hitzewelle sterben werden."

    Mai 2025, es schaut nicht gut aus, in der Gedankenwelt des Karl Lauterbach. Die Meldung lautet:

    "Wie tödlich ist Hitze? Lauterbach schlägt Alarm. Der Bundesgesundheitsminister ist politisch Geschichte – der nächste Sommer steht aber trotzdem vor der Tür. Dabei geht es um Hitze, Klima und Tod."

  • 4.06.2025 10:50 Uhr

    10:50 Uhr

    13.000 Euro – Steuerzahler finanzieren Baerbocks UN-Lohn der Besoldungsgruppe B9

    Geschafft, durchgebissen, endlich angekommen in New York. Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wurde am Montag zur Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt. 

    Die ARD-Tagesschau informiert zum Karriereschritt der ambitionierten Ex-Außenministerin:

    "Ein Job, der viel diplomatisches Geschick erfordert. Manch ein Kritiker spricht ihr gerade diese Eigenschaft ab."

    Die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer informiert zu den wohlwollenden Rahmenbedingungen, die das politische Berlin der Wahlverliererin aus der Restregierung ein Jahr lang gönnt:

    "Das Gehalt der neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wird nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt aus dem Bundeshaushalt beglichen. Die frühere Außenministerin wird demnach in die Besoldungsgruppe B9 eingestuft, was der Leiterin oder dem Leiter einer großen deutschen Auslandsvertretung entspricht."

    Daher ja auch der Begriff Karriereleiter. In der abgesegneten Besoldungsordnung gilt ab sofort "ein Bezug von monatlich gut 13.000 Euro".

    Wie das Auswärtige Amt am Dienstag zudem informierte, "übernimmt für den Posten jeweils das Heimatland die Kosten und nicht der UN-Haushalt", so die nüchterne Erkenntnis für die heimischen Steuerzahler. Dafür habe das Außenministerium extra "mit Billigung des Bundeskabinetts einen Dienstvertrag mit Baerbock geschlossen". 

    Die "Spitzenposition Baerbocks" wird laut UN-Reglement "in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen". Zusammenfassend: ein gut dotiertes Auslandsjahr, als steuerfinanzierte Belohnung, für eine nachweislich ungeeignete, ungeschickt agierende, russophobe und unkollegiale Politikerin. Der Welt-Artikel erinnert:

    "Die Kandidatur der Grünen-Politikerin war in Deutschland auch auf scharfe Kritik gestoßen, weil für sie die eigentlich vorgesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid in letzter Minute Platz machen musste."

  • 3.06.2025 09:48 Uhr

    09:48 Uhr

    BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

    Das Ehepaar Özlem Türeci und Uğur Şahin wird mal wieder ausgezeichnet. Der Beginn zahlreicher Folgeehrungen erfolgte im Jahr 2021 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Nun erhalten die beiden Spitzenprofiteure der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise" den Deutschen Nationalpreis 2025. Die Veranstaltung unter Anwesenheit so weit bekannter Hauptstadtprominenz findet am 10. Juni 2025 in Berlin statt.

    Warum erfolgt jetzt die erneute Huldigung – angesichts der Verantwortlichkeit gegenüber einer unbekannten hohen Zahl von Abertausenden Leidenden im Land, nach Erhalt des BioNTech-Produkts Comirnaty? Die Pressemitteilung informiert über den größten Medizinskandal der Gegenwart heroisierend:

    "Özlem Türeci und Uğur Şahin haben auf der Grundlage ihrer innovativen wissenschaftlichen Forschung ein bedeutendes Unternehmen geformt, das einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten konnte und weiter auf dem Gebiet der mRNA-Krebsmedizin führend ist."

    Die Verhöhnung der BioNTech-Opfer erfährt seine anmaßende Krönung in der wörtlichen Ausführung von Thomas Mirow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung:

    "Sie haben damit in diesen auch ökonomisch schwierigen Zeiten ein leuchtendes Beispiel geschaffen, das hoffentlich viele junge Gründerinnen und Gründer in Deutschland ermutigen wird, einen vergleichbaren Weg zu gehen. Denn es ist für unser Land von herausragender Bedeutung, dass wir unsere großen Stärken in Wissenschaft und Forschung in Zukunft entschlossener in unternehmerische Erfolge ummünzen."

    Den finalen Schlag ins Gesicht der Unternehmensopfer vollzieht dann Frau Türeci persönlich, die mit folgenden Worten die Leidenden schmerzhaft peinigt:

    "Die nobelste Aufgabe medizinischer Forschung ist es, dem Wohl des Menschen und seiner Gesundheit zu dienen. Damit das gelingt, müssen wir Brücken bauen – von der Vision zur Umsetzung, von der Theorie zur Praxis, von der Wissenschaft zur Wirtschaft und vom Labortisch bis ans Patientenbett. Wenn all diese Elemente zusammenkommen, wird Fortschritt nicht nur möglich, sondern auch greifbar und nachhaltig. Diese Auszeichnung nehmen wir mit großer Dankbarkeit entgegen, stellvertretend für ein Team, das diese Brücken mit Herzblut und Hingabe baut."

    Wenige Tage vor der Ehrung widmet sich der Springer-Verlag dem ansonsten medial wenig wahrnehmbaren Ehepaar, um via Bild-Artikel euphorisch über Herrn Şahin zu informieren:

    "Corona-Held entwickelt Medikament gegen Brustkrebs: Neuer Biontech-Coup! US-Konzern pumpt 10 Milliarden in das Projekt."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.